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Viele bekommen oftmals mit der Post die Aufforderung zu einem Bürgerentscheid in Ihrer Stadt. Einige wissen gar nicht was das ist und warum das gemacht werden sollte.

Bürgerentscheide sind ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit ihnen können die Bürger in einer kommunalen Gemeinde oder Bezirk über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden.

In meinem Fall soll es jetzt einen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr geben. Die Bürger dieser schönen Stadt sollen darüber abstimmen, ob die Stadtführer weiterhin Stadteigentum veräußern können. Kann die Stadt also weitere 10.000 Wohnungen an Privatinvestoren verkaufen, die Ruhrauen in unserem Bereich vermieten, verpachten anstatt diese als natürlichen Überlaufschutz vor Hochwasser zu sehen… (Teile der Ruhrauen sind Naturschutzgebiet - Glück für uns Bürger), Kann die Stadt Krankhäuser oder ähnlichen Besitz verkaufen?

Ich werde hier mit Sicherheit probieren den Stadträten, Bürgermeisterin usw. einen Riegel davor zu schieben und werde dafür stimmen, das die Stadt Mülheim keinen Stadtbesitz verkaufen darf und soll. Negative Beispiele sieht man im Ruhrgebiet zu genüge, bei denen ausländische Investoren zig Dinge kaufen, nur um Sie zur Ausbeutung zu nutzen und dann verfallen zu lassen. Auf dem Wohnungsmarkt und in der Versorgungswirtschaft recht gut zu beobachten.

Also Leute, wenn euch ein Bürgerentscheid zu geht, nicht in den Papierkorb werfen! Nehmt euch die 5 Minuten den zu beantworten um in eurer Stadt oder Bezirk mitwirken und bestimmen zu können.