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Sie dachten bisher, in den Niederlanden gibt es die Freiheit der Gedanken oder die Freiheit, in der Öffentlichkeit die Meinung zu äußern? Weit gefehlt!!!

Seit gestern ist es nunmehr amtlich: Rita Verdonk, in zwei Regierungen unter Leitung von Jan Peter Balkenende als Ministerin verantwortlich für den Bereich der Fremdenintegration, ist gestern freiwillig aus ihrer Partei ausgetreten. Die Partei heißt Volkspartei für Freiheit und Demokratie (auf niederländisch abgekürzt VVD). Diese Partei hatte ihr ein Ultimatum gestellt: entweder sie verlässt mit sofortiger Wirkung die Partei oder sie wird aus dem Parlament verbannt.

Wie konnte es so weit kommen? Ziemlich einfach: nach dem Fall der Regierung Balkenende II Ende 2006 über das Verhalten der Ministerin Verdonk musste eine neue Regierung vom Volk gewählt werden. Seit jeher gibt es in den Niederlanden zwei Lager, die Rechte (CDA) und die Linke PvdA. Mal gibt es eine kleinere Partei, die die eine Seite unterstützt, mal eine, die die andere unterstützt. Die beiden Parteien, die jetzt die Regierung bilden, haben bei der letzten Parlamentswahl erhebliche Stimmenverluste erlitten. „Moment mal“, werden Sie jetzt vielleicht sagen, „wie kann es dann sein, dass sie die Regierung bilden?“ Das kommt daher, dass die PvdA sich nicht einigen konnte mit der „kleineren Partei“ zu ihrer Linken. Diese „kleinere Partei“ hatte mehr Stimmen bekommen als die „große! PvdA. Somit blieb für die linke PvdA nur noch die Möglichkeit, ein Bündnis mit dem „Erzfeind“ CDA einzugehen, um ja nicht um einige Regierungspöstchen gebracht zu werden.

Im späten Oktober 2006, kurz vor den Wahlen, wählte die dritte Partei im Lande, ihren Spitzen-kandidaten. Zwei von ihnen hatten gute Chancen, gewählt zu werden. Ein Kandidat hieß Mark Rutte, im Lande bis dahin ziemlich blaß weil undefinierbar und unbekannt, die andere war Rita Verdonk. Die Partei hat sich mit knapper Mehrheit für Mark Rutte entschieden. Bei den Wahlen bezog dann – neben CDA und PvdA – auch diese Partei richtig Prügel und hatte einen immensen Stimmenverlust. Rita Verdonk bekam – obwohl auf Platz 2 verbannt! – 620.555 Wählerstimmen, mehr Stimmen als der Spitzenkandidat. Selbstverständlich pflegt Frau Verdonk auch ihren Blog.

Somit hatte das Volk abgestimmt!! Wurde auf das Volk gehört?? Nein!! Rita Verdonk wurde politisch an die Seite geschoben. Sie war immer für eine Schlagzeile gut. Ihren markantesten öffentlichen Auftritt hatte sie am Abend des 2. November 2004, als der bekannte niederländische Filmemacher Theo van Gogh ermordet wurde. Theo van Gogh war ein Urenkel des berühmten Malers Vincent van Gogh. Frau Verdonk versuchte, die aufkochende Emotion im Lande einzuzäumen, vergass dabei aber nicht die Wut des „normalen“ Volkes. Immerhin bestand Theo van Gogh immer darauf, dass in seiner Heimat jeder die Freiheit habe, seine Meinung zu äußern, ob sie nun politisch korrekt ist oder nicht. Auch ihr Verhalten im Fall „Ayaan Hirsi Ali“ (weiblicher Flüchting aus Somalien, inzwischen eine nationale Berühmtheit) sorgte für Aufruhr. Ayaan hatte bei ihrer Einbürgerungsprozedur gelogen über ihre Herkunft, ihren Namen und ihr Alter. Nachdem diese Lügen bekannt wurden, hielt Frau Verdonk es für richtig, mit ihr so zu verfahren wie mit allen anderen Asylanten: wer lügt, darf keinen niederländischen Pass haben. Als Ayaan den Pass abgeben sollte, verließ sie in einer Nacht- und Nebelaktion das Land. Nur für ihre Sicherheit sollte der niederländische Staat aufkommen. Auch mit den Vertretern anderer Glaubensrichtungen hatte Frau Verdonk so ihre Probleme: sie konnte nicht verstehen, dass ein Imam, der einer Frau niemals in der Öffentlichkeit die Hand geben darf, diesen Glauben auch in der Praxis auszuüben. Immerhin muss auch er die Prinzipien des Landes beherzigen, wo er wohnt.

Gestern Abend hat sich Rita Verdonk entschieden: sie wird ihre Partei verlassen, denn die Stimmen von 620.555 Wählern konnte sie nicht ignorieren. Ihr Slogan „ich bin nicht rechts, ich bin nicht links, ich bin offen und ehrlich“ ist inzwischen ein berühmter Spruch geworden. Man mag über Rita Verdonk denken, wie man möchte, eins ist sicher: sollte sie ihre eigene Partei gründen, ist die Wahrscheinlich-keit sehr groß, dass sie viele Stimmen bekommen wird! Wie groß ihre Partei werden könnte, steht noch in den Sternen, aber es würde sich einiges ändern!!!